Bundestag - Fragen & Antworten

Die Frage stellt sich nicht. Die atomare Abschreckung wird von der NATO umgesetzt.

So unerfreulich die Existenz von Atomwaffen ist, so real ist sie. Ich bin der Meinung, dass eine solche Abschreckungsmaßnahme uns auch langfristig schützt.

Den Prozess an sich können Sie theoretisch schon starten. Es ist aber wichtig, dass Sie Ihre alte Staatsangehörigkeit nicht annehmen bis zum 27. Juni. Sonst verlieren Sie die deutsche.

Eine Sicherheitskonferenz als solche ist im Nahen und Mittleren Osten nicht geplant; jedoch befasst sich der Sicherheitsrat mit den Konflikten in der Region.

BMF-Schreiben stellen allgemeine Weisungen im Sinne der Artikel 108 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 85 Abs. 3 GG dar.