Ist erhebliches Vermögen vorhanden, das auch verfügbar ist, ist dies unter Beachtung bestimmter Freigrenzen zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.
Bereits zweimal forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die jedes Mal am Widerstand der Altparteien scheiterte. Hier die Anträge der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Natürlich hat sich die Datenlage seit dem Jahr 2021 geändert. Dementsprechend setze ich mich heute für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Zeit ein.
Meine Fraktion kennt das Problem sehr gut und bemüht sich seit längerem um eine gesetzliche Änderung. Wir setzen uns generell für eine Abschaffung der unterschiedlichen Verlustverrechnungstöpfe bei den Kapitaleinkünften ein.