zugleich frage ich aber, warum entgegen dem Prinzip der Komplementarität in Artikel 17 des römischen Statuts die bewusste und somit (politische) Entscheidung...
Ich bitte aufrichtig um Entschuldigung und nehme mir vor, nun regelmäßig die eingehenden Fragen zu sichten und die Beantwortung von Bürger*innenanliegen auf dieser Plattform entsprechend zu priorisieren
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
In dieser Regierungskoalition haben wir uns bewusst dafür entschieden, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Das ist in vielen anderen Ländern bereits lange möglich. Wir machen Deutschland damit zu einem offeneren und auch demokratischeren Land.
In der öffentlichen Anhörung zu den beiden Gesetzesentwürfen im Februar dieses Jahres waren sich die Sachverständigen einig, dass die Aufnahme der Stromerzeugung durch Balkonkraftwerke in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen sowohl im Wohnungseigentumsrecht als auch im Mietrecht die Stromerzeugung zu begrüßen ist.
Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.