Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 26.06.2024

Deutschland kann keine Lösung für das Nahostkonflikt vorgeben.

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 26.06.2024

Die Rechtsposition der AfD wurde bestätigt.

Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort von Sebastian Fiedler
SPD
• 08.07.2024

Das Waffenrecht sollte lediglich die Erlaubnistatbestände regeln. Das würde zu einer Vereinfachung und zu klareren Botschafen führen.

Frage von Thomas H. • 20.06.2024
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 01.07.2024

Die Gespräche zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation sind innerhalb der Bundesregierung im Gange.

Frage von Thomas H. • 20.06.2024
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 05.09.2024

Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für das BBVAngGE dauert allerdings noch an, weil das Vorhaben äußerst komplex und umfangreich ist.

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