Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen

20. März 2024

Die AfD-Fraktion fordert, die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten. Zur Finanzierung sollen laut Antrag die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung und der Wiedervernässung von Mooren aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushalts für 2024 gestrichen werden.

Der Finanzausschuss hat zu dem Antrag eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die Ablehnung empfiehlt. Über die Beschlussemfpehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 554 Stimmen angenommen. 64 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enhaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Benjamin Strasser	FDP	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt
Linda Teuteberg	FDP	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Jens Teutrine	FDP	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Dafür gestimmt
Michael Theurer	FDP	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Stephan Thomae	FDP	256 - Oberallgäu	Nicht beteiligt
Nico Tippelt	FDP	165 - Zwickau	Dafür gestimmt
Manfred Todtenhausen	FDP	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Florian Toncar	FDP	260 - Böblingen	Nicht beteiligt
Andrew Ullmann	FDP	251 - Würzburg	Dafür gestimmt
Gerald Ullrich	FDP	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Johannes Vogel	FDP	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Tim Wagner	FDP	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Nicht beteiligt
Sandra Weeser	FDP	197 - Neuwied	Nicht beteiligt
Nicole Westig	FDP	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dafür gestimmt
Katharina Willkomm	FDP	87 - Aachen I	Dafür gestimmt
Volker Wissing	FDP	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt