Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ulf P. • 28.08.2021
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Herr Kubicki, sie haben mehrfach betont, die Regelungen zur "Corona-Pandemie"!? seien verfassungswidrig und gehörten komplett eingestellt. Warum waren Sie bei der letzten Abstimmung nicht anwesend?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Holger G. • 28.08.2021
Sollen afghanische Straftäter abgeschoben werden ? Sollten Sie dagegen sein, was soll mit diesem Personenkreis passieren?
Portrait von Oliver Krischer
Antwort 30.08.2021 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Generell setzen wir uns für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert.

Frage von Holger G. • 28.08.2021
Sind Sie für die Abschiebung afghanischer Straftäter. Sollte dies nicht der Fall sein, was soll mit diesem Personenkreis passieren
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Holger G. • 28.08.2021
Sollen Afghanische Straftäter abgeschoben werden ? Falls Sie dagegen sind: Was soll mit diesem Personenkreis passieren
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Mathias T. • 28.08.2021
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Lothar Binding, treten Sie in diesem Jahr wieder bei der Bundestagswahl am 26. September an, oder ziehen Sie sich aus der obersten Ebene zurück?
Portrait von Lothar Binding
Antwort 30.08.2021 von Lothar Binding SPD

Für die Bundestagswahl am 26. September 2021 habe ich nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiert.

Frage von Alexander M. • 28.08.2021
Stimmt es, Sie haben nicht an der Abstimmung zur epidemischen Notlage teilgenommen ? Ich hoffe, Sie haben hierfür eine sehr gute Begründung.
Portrait von Norbert Kleinwächter
Antwort 31.08.2021 von Norbert Kleinwächter AfD

Das Thema der "epidemischen Notlage" war nicht für den 25.08. geplant gewesen, sondern wurde äußerst kurzfristig von der Regierungskoalition vom ursprünglich avisierten Termin am 07.09. auf den 25.08. vorgezogen