(...) In Baden-Württemberg gilt seit knapp 11 Jahren das Landesnichtraucherschutzgesetz. Das gewährleistet einen breiten Nichtraucherschutz. (...)
(...) Die Regierungsparteien sprechen sich noch immer gegen die sogenannten „Upload-Filter“ aus. (...)
(...) Ich habe selbst in meiner ersten Rede im Bundestag einen solchen Antrag eingebracht. Er fand leider keine Mehrheit, denn die Mehrheit liegt bei der GroKo und die will nun mal das NetzDG. Daran kann man am effektivsten etwas ändert, wenn man die Mehrheitsverhältnisse verändert und das geht am einfachsten, in dem man Die Linke wählt. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Da ich im Wahlkampf für drei Wahlkreisbüros geworben habe, ist es nur eine Selbstverständlichkeit mein Wahlkampfversprechen einzuhalten. Somit habe ich ein Wahlkreisbüro in Regensburg, Weiden und Schwandorf. (...)
