(...) wir haben in der Fraktion eine nach Themengebieten organisierte Arbeitsteilung. Ich bitte Sie, Ihre Frage an meinen Kollegen Sören Bartol zu stellen. (...)
(...) Die Bundesregierung arbeitet unablässig für eine bessere Zukunft und Chancen der Menschen in Deutschland – beispielsweise mit der jüngsten Erarbeitung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose (Teilhabechancengesetz), das gegenwärtig von der Regierung im Bundestag eingebracht wird. (...)
(...) Es ist leicht zu sehen, dass die Staatsverschuldung in Deutschland seit ihrer Gründung in der Mehrzahl der Jahre zugenommen hat. Allerdings ist kein Zusammenhang zur Aufhebung des Bretton-Woods Abkommens Anfang der siebziger Jahre zu erkennen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag und andere Vertreter der Staatsorgane unserer Demokratie haben weitreichende und wichtige Entscheidungen zu treffen. Hierfür ist eine angemessene finanzielle Ausstattung geboten um eine gute und sachgerechte Politik zu gewährleisten und eine möglichst Breite Vielfalt an kompetenten Menschen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft für das anspruchsvolle und stets zeitlich befristete - und somit mit persönlichen Risiken behaftete - Engagement im Dienste unserer Demokratie zu gewinnen. (...)
(...) Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), der im November im Rahmen einer Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen in Marokko angenommen werden soll, ist der erstmalige Versuch, das globale Phänomen der Migration besser zu steuern und zu ordnen. Der GCM unterscheidet dabei explizit zwischen legaler und illegaler Migration. (...)
(...) Diese Liste der negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft lässt sich noch weiter ergänzen. Die Quintessenz aus diesen Fällen lautet aber: Bürgerinnen und Bürger bezahlen für die Verfehlungen der Bundesregierung. (...)