(...) Die vom Deutschen Bundestag bereits beschlossene Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten sollte die vielen unbegründeten Verfahren beschleunigen und damit unser Asylsystem entlasten. Zudem hätten wir damit auch ein klares Zeichen an die Menschen in den Herkunftsländern setzen können, dass sich die illegale Migration nach Deutschland aus anderen als humanitären Gründen nicht lohnt. (...)
(...) Die Beistandsverpflichtung in Artikel 5 des Washingtoner Vertrages, kurz NATO-Vertrag, ist das Herzstück des NATO-Verteidigungsbündnisses. Gemäß dem Grundsatz: „Einer für alle, alle für einen“ haben sich die NATO-Mitgliedstaaten gegenseitig verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs von außen gemeinsam zu verteidigen. Die Ausrufung des Bündnisfalls durch den NATO-Rat setzt immer einen bewaffneten Angriff voraus, das heißt eine völkerrechtsrechtswidrige Gewaltanwendung gegen einen Staat der Allianz. (...)
(...) Wie bereits bei Beantwortung der letzten Anfrage angesprochen wurde, ist das Nichthandeln des Landwirtschaftsministeriums verantwortlich für die aktuelle Situation. In dieser unzufriedenstellenden Situation war eine Fristverlängerung leider notwendig, um es nicht zu massiven Strukturumbrüchen bei den Sauhalterinnen und Sauhaltern kommen zu lassen. (...)
(...) Die Soziale Marktwirtschaft ist für uns Liberale eine Werteordnung, die Wachstum schafft und Chancen eröffnet. (...)
(...) Ich würde zunächst immer fragen, wo sich "der Markt" überhaupt nicht bewährt hat. (...) Wenn Energieerzeugung, öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser, die Bildungseinrichtungen, die Betriebe zur Müllentsorgung, der Straßenbau, die Wohnungen und dergleichen mehr zu Kapitalanlagen werden, hat das sowohl auf die Preisbildung als auch auf die Qualität der Leistungen vor allem die Wirkung, dass sie öffentlicher Einflussnahme weitgehend entzogen werden. (...)
(...) Daneben hat die europäische Kommission einen Vorschlag für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting in der EU im Rahmen der Rechnungslegung gemacht. Derzeit findet über den Vorschlag der Kommission ein Trilog zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union statt. 12 Mitgliedstaaten haben sich gegen das öffentliche Country-by-Country-Reporting ausgesprochen. (...)