Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. (...)
(...) Aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen keine Auskunft zum Verfahrensstand einer konkreten Petition geben. Insgesamt gilt jedoch: Wird eine Petition mit dem Wunsch eingereicht, sie auf der Internetplattform des Petitionsausschusses zu veröffentlichen, wird diese zunächst gemäß der Richtlinie auf die Voraussetzungen geprüft. (...)
(...) Zu ihrer weiteren Frage: ob die AfD für eine solche Obergrenze ist, weiß ich leider nicht. Aussagen aus Parteiprogrammen o.ä. (...)
(...) Nicht eingegriffen wird in den Prozess des Marktes. Nach meiner Auffassung entfernen wir uns von diesem Konzept leider zunehmend in Richtung Bürokratismus. (...)