(...) Grundsätzlich ist zu betonen, dass die militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den IS nur im Zusammenspiel mit diplomatischen und entwicklungspolitischen Schritten funktionieren können. Aus dieser Überzeugung heraus ist Deutschland zum Beispiel hinter den USA der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfen im Irak. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Heck, der Rücktritt von Herrn Strache und das Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition waren nach dem Ibiza-Video unausweichlich. (...)
(...) Damit wurde die Strecke Dannenberg-Wustrow-Salzwedel in Abstimmung mit dem seinerzeit eingesetzten Lenkungskreis, dem Vertreter der Verkehrs- und Umweltverbände, der Verkehrswirtschaft, der Kommunalen Spitzenverbände sowie aller Landtagsfraktionen angehörten, aus dem Bewertungsverfahren herausgenommen. Da sich die Rahmenbedingungen seit 2013 vor Ort nicht wesentlich verändert haben, plant die Landesnahverkehrsgesellschaft derzeit leider keine Schritte in Richtung Reaktivierung der Strecke. (...)
(...) Die Grünen vor Ort und ich werden diesen Prozess auf jeden Fall aufmerksam verfolgen und begleiten, um eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetzes zu erwirken. Wir Grüne fordern z. (...)