(...) Was die Leistungen an ehemalige Präsidenten und Bundeskanzler betrifft, so hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin, bereits erste Schritte eingeleitet, um die Leistungen an ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler zu begrenzen. Genauere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.tagesschau.de/inland/versorgung-alt-kanzler-bundespraesidenten-101.html (...)
(...) Leider haben in den vergangenen Jahren sehr viele Kommunen und Landkreise ihre vormals öffentlichen Krankenhäuser verkauft, um Schulden abzubauen und unter dem Druck neoliberaler Ideologie, nach der angeblich Private alles besser könnten als der Staat. Ich habe dieser Privatisierungsideologie immer widersprochen. (...)
(...) In Bezug auf die von Ihnen angesprochenen Arbeitsbedingungen in den Kliniken haben wir bereits deutliche Verbesserungen beschlossen. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz beenden wir das Gewinnprinzip in der Pflege. (...)
(...) Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz mussten Koalition und Bundesregierung nun erstmals den Protesten der Beschäftigen nachgeben, die wir gerne im Parlament unterstützt haben. (...) Eine Abkehr von den Fallpauschalen wollen die anderen Parteien jedoch nicht. (...)
