Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Werner
Antwort von Katrin Werner
Die Linke
• 03.06.2019

(...) Die Hochschulambulanzen haben alle wissenschaftlich anerkannten Psychotherapieverfahren vorzuhalten." Wir fordern, dass das neue Berufsgesetz und die konkretisierende Approbationsordnung so ausgestaltet werden, dass die Studierenden frei zwischen allen wissenschaftlich anerkannten Verfahren wählen können. Die bestehende Schieflage bei den Lehrkapazitäten zugunsten einzelner Verfahren darf sich beim Aufbau des neuen Studiengangs nicht fortsetzen. (...)

Portrait von Rainer Spiering
Antwort von Rainer Spiering
SPD
• 20.05.2019

(...) Wie bereits in einer früheren Antwort beschrieben, ist unser Ziel eine Lösung, die zum einen für den Einzelnen nachvollziehbar und gerecht ist und zum anderen die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht gefährdet. Wir denken, dass dies mit der Absenkung der Beiträge um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil der Fall ist. (...)

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU
• 24.06.2019

(...) Zunächst möchte ich auf das Verhältnis zu Israel eingehen. Diesbezüglich kann ich Ihnen versichern, dass sich die Bundesregierung entschlossen gegen die inakzeptable anti-israelische Rhetorik der iranischen Führung und gegen jegliche Infragestellung des Existenzrechts Israels stellt. Diese Haltung bestimmt die deutsch-iranische Beziehung. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 07.06.2019

(...) Wichtig ist, dass der Iran sein Atomwaffen- und Raketenprogramm auch weiterhin unter internationale Kontrolle stellt. Die Bundesregierung möchte einen Iran ohne Atomwaffen. Sie erwartet, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region aufgibt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 05.06.2019

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Um Frieden und Stabilität in Europa und der Welt zu sichern, ist konstruktive Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts unverzichtbar. Die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim verletzt jedoch nicht nur das Gewaltverbot nach Art. (...)

Portrait von Renata Alt
Antwort von Renata Alt
FDP
• 24.07.2019

(...) Russland führt in der Ostukraine noch immer einen bewaffneten Krieg, der bislang knapp 13.000 Tote (Quelle: UN-Menschenrechtsbeobachtermission) gefordert hat. Der vereinbarte Waffenstillstand wird laut OSZE fast täglich gebrochen. (...)

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