(...) vielen Dank für Ihre tiefgreifenden Gedanken, der Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz wird von der Bundesregierung noch grundlegend überarbeitet, selbst der Gesetzesname kann sich noch ändern. (...)
(...) 1. Soll es klare Anreize setzen, Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dies dient nicht nur der Gesundheit. (...)
(...) Wir sehen die möglichen Auswirkungen des Gesetzentwurfes sehr kritisch. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass für das Fehlverhalten von manchen Pflegediensten nun ausgerechnet die auf eine Beatmung angewiesenen Pflegebedürftigen bestraft werden sollen. Insofern setzen wir uns für eine Nachbesserung dieses Gesetzentwurfes ein. (...)
(...) Wir sind der Ansicht, dass die Möglichkeit, auch zu Hause intensivpflegerisch versorgt zu werden, erhalten bleiben muss. Sollte es diese Regelung bis in das parlamentarische Verfahren schaffen, werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass ambulante Intensivpflege mit vergleichbaren Qualitätsstandards wie in stationären Einrichtungen auch im Regelfall gestattet wird. (...)
(...) Manche davon sind Mehrwegverpackungen, andere Einwegverpackungen mit Pfand, andere wiederrum ohne Pfand. Manche davon lassen sich einfach durch Glasmehrwegflaschen ersetzen, bei anderem geht das nicht so einfach. (...)
(...) Auch die Bekämpfung der Kinderarmut ist für die CDU ein sehr wichtiges Thema. Denn Kinderarmut ist nicht nur materielle Armut, sondern führt häufig auch zu sozialer und kultureller Armut und beeinträchtigt somit die Zukunftschancen der Kinder. (...)