(...) Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards flächendeckend zu ermöglichen und zu fördern. Damit verbunden ist ein Strategiewechsel bei der Vergabe der Frequenzen an die Mobilfunkanbieter. (...)
(...) Ich habe Verständnis dafür, dass diese Fragen in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt an uns herangetragen werden, glaube aber, dass wir Grüne gut beraten sind, uns jetzt nicht an derartigen Spekulationen zu beteiligen, sondern uns auch weiterhin auf unsere Sacharbeit und die Weiterentwicklung inhaltlicher Konzepte zu konzentrieren. Damit sind wir bislang sehr gut gefahren. (...)
(...) Wir versuchen, durch unsere Vorschläge und Initiativen viele Menschen von grüner Politik zu überzeugen. Mit welchem Erfolg uns das gelingt, werden die nächsten Bundestagswahlen zeigen. (...)
(...) In vielen Branchen ist es üblich, dass unter Ausschöpfung der geltenden Rechtslage in § 309 Nummer 9 BGB, durch AGB mit Verbrauchern Verträge über eine Laufzeit von zwei Jahren vereinbart werden, die sich automatisch um ein Jahr verlängern, wenn eine rechtzeitige Kündigung versäumt wird. Die nun im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagene Regelung, sieht vor, dass eine automatische Verlängerung des Vertrages nur noch um jeweils drei Monate möglich sein soll, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird. (...)
(...) In der Leiharbeitsbranche ist es leider Gang und Gäbe, dass Betriebe die gesetzlichen Regelungen unterlaufen. (...) Möglich und legal ist das, weil das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ (AÜG) sogenannte Tariföffnungsklauseln vorsieht. (...)
(...) Grundsätzlich müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte angeben, die vom Bundestag in verschiedenen Verdienstklassen ausgewiesen werden. (...)