(...) Unsere Haltung steht in vielen Punkten fest. Fester und unverrückbarer Punkt: Menschenrechte: Wer Menschenrechte verachtet, kann kein Partner sein. Der Kaschoggi Fall macht deutlich, dass in Saudi-Arabien Freiheits- und Menschenrechte missachtet werden. (...)
(...) Es ist es richtig, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stets für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen hat. Daran halten wir auch weiterhin fest. (...)
(...) Leider haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich "keine Erhöhung der Steuern und Abgaben für die Energiewende" möchte. Meine Aussage lautete: "Dabei geht es nicht um zusätzliche Einnahmen des Staates, sondern um eine sozial gerechte Verteilung der Energiewendekosten. (...)
(...) Was die Aufgabenteilung angeht, so ist dies ein gutes Stichwort und mit Ihren Bemerkungen haben Sie den Bezug richtig dargestellt. Allerdings haben wir auf der parlamentarischen Seite eine ebensolche Teilung. (...)
(...) Selbstverständlich sind gegen den unlauteren Wettbewerb Maßnahmen zu treffen. Dennoch liegen mir keine Planungen vor, einen Antrag zu dem von Ihnen genannten Vorfällen bezüglich des „Flirtportals“ zu stellen, kann jedoch nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Fraktion derzeit einen solchen Antrag erarbeiten. (...)
Sehr geehrter Herr D.,