Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
(...) Ein Problem ist die derzeitige enorme Auswahl an europa- und weltweit verfügbaren Kennzeichnungsmodellen. Die Koalitionsfraktionen haben zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, Verbraucherschützern und der Lebensmittelwirtschaft vier Modelle ausgewählt, die geeignet erscheinen: das in Skandinavien verbreitete Keyhole, einen Modell-Entwurf des Max Rubner-Instituts, einen Vorschlag des Lebensmittelverbandes Deutschland e. (...)
(...) Die von Ihnen angeführte Textpassage bitte ich Sie dahingehend aufzufassen, dass kein noch so gutes Gesetz dessen missbräuchliche Anwendung verhindern kann. Gleichwohl ist mir kein Fall bekannt, in denen Kliniken in Deutschland die Regeln zur Organspende missbräuchlich ausgelegt oder gar angewandt hätten. Für den Fall, auf den Sie sich beziehen, haben Sie es richtig benannt: im Raum steht der Verdacht, nicht die Tat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Bündnisgrüne unterstützen die Idee von mehr Tempo 30-Zonen, denn innerorts geschehen immer noch die meisten Unfälle. Allerdings fordern wir hier eine Entscheidungsfreiheit für die Kommunen, damit sie auf ihre unterschiedlichen Situationen und Verkehrsaufkommen vor Ort passgenaue Entscheidungen treffen können. (...)