(...) Vielmehr zielt der Vorschlag von Olaf Scholz auf die Kleinanleger, die sich mit Aktienfonds privat eine Altersvorsorge aufbauen wollen. Er reduziert das Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Milliarde Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt und es werden diejenigen bestraft, die für das eigene Alter privat vorsorgen. (...)
Sehr geehrter Herr Erbert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Dezember 2019.
(...) Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss gehört Klimapolitik nicht zu meinem Fachbereich. Der zuständige Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion hat allerdings eine Broschüre zu diesem Thema herausgegeben, welche auch auf Ihre Fragen eingeht. Ich teile jene Positionen vollumfänglich. (...)
(...) Deshalb haben wir als CDU viele verschiedene Vorschläge unterbreitet und zum Teil auch schon umgesetzt, die schnelleres und leichteres Bauen auch für Familien ermöglichen werden. Zentral ist das Baukindergeld. (...)
(...) Ich habe Ihre Anfrage an die zuständigen Stellen weitergeleitet und um eine Sachaufklärung gebeten. (...)
Im Übrigen wüsste ich auch nicht, wie eine Ausbildung für einen Ministerjob aussehen sollte. Unabhängig davon können wir natürlich erwarten, dass Ministerinnen und Minister sich schnell in ihr Amt einarbeiten, dieses mit der gebotenen Ernsthaftigkeit ausfüllen und dann mit aller Kraft für unsere Gesellschaft arbeiten.