(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion für ein allgemeines Tempolimit einsetzen wird. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 13.12.2019. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen gibt es für Pauschalreisen eine EU-Vorgabe, wonach alle EU-Staaten verpflichtet sind, Reisepreiszahlungen gegen Insolvenzen von Reiseveranstaltern abzusichern. Dies haben wir getan, indem wir gesetzlich geregelt haben, dass bezahlte Reisepreise versichert sein müssen, wobei wir eine Haftungshöchstgrenze von 110 Mio. (...)
(...) dass die europäische Gemeinschaftswährung scheitern wird, ist meiner Auffassung nach lediglich eine Frage der Zeit. (...)
(...) Das Ziel der Sozialdemokratie ist nach wie vor eine gemeinsame europäische Lösung (...)
(...) es ist ein Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. (...)