Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Unser übergeordnetes Ziel mit dem Gesetz ist es, Leben und Gesundheit zu schützen, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren, Schulen und Kindergärten offen zu lassen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. (...)

(...) Das Gesetz ließ die notwendige Klarheit und Bestimmtheit vermissen (...)

(...) Allerdings fordern wir auch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie und insbesondere eine konkrete gesetzliche Grundlage (...)

(...) Ich habe am Mittwoch im Bundestag gegen den Gesetzesentwurf gestimmt. (...)

Daher habe ich gegen das Gesetz gestimmt.