| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Josephine Ortleb | SPD | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
 | Peter Altmaier | CDU/CSU | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt |
 | Heiko Maas | SPD | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt |
 | Markus Tressel | DIE GRÜNEN | 297 - Saarlouis | Dagegen gestimmt |
 | Oliver Luksic | FDP | 298 - St. Wendel | Dagegen gestimmt |
 | Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt |
 | Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt |
 | Markus Uhl | CDU/CSU | 299 - Homburg | Dafür gestimmt |
Der vom Haushaltsausschuss eingebrachte Gesetzesentwurf sieht in dem Teil "Einzelplan 04" vor, der Bundeskanzlerin und dem Bundeskanzleramt im Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von 3,19 Milliarden Euro zu ermöglichen. Damit verringert sich die Höhe der Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2019 (3,24) Milliarden. Der Plan umfasst die Ausgaben für alle der Bundeskanzlerin und des Kanzleramts unterliegenden Ressorts. Dazu gehören unter anderem die Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, der Bundesnachrichtendienst, das Presse- und Informationsamt sowie die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen gegen den Antrag, während die Große Koalition dem Haushaltesentwurf zustimmte. Lediglich der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann enthielt sich seiner Stimme. Der Gesetzesentwurf wurde somit angenommen.
Über den Haushalt für Kanzlerin und Kanzleramt wird traditionell gesondert namentlich abgestimmt. Auch 2018 wurde der Haushalt für 2019 vom Bundestag in einer Abstimmung bestätigt.
Hier geht es zur Abstimmung über den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 2019