Bundeshaushalt 2019

Die Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2019 wurde am 23.11.2018 mit einer namentlichen Abstimmung beendet. Eine Woche lang wurde im Bundestag über die verschiedenen Einzelpläne des Gesetzentwurfs diskutiert, Beschlussempfehlungen und Änderungsanträge wurden vorgelegt. Der endgültige Gesetzentwurf möchte nun vor allem den Bereich "Arbeit und Soziales" stärken, die Personalausgaben sollen sich erhöhen und auch dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll eine höhere Summe zur Verfügung gestellt werden.

650 Abgeordnete stimmten mit ab, davon waren 366 MdB dafür und 284 MdB dagegen. Damit wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2019 angenommen. Sozial- und Christdemokraten stimmten dem Bundeshaushalt 2019 fast ausschließlich zu, die anderen Fraktionen waren vollständig dagegen.

 

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Dafür gestimmt
366
Dagegen gestimmt
284
Enthalten
0
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Armin Paul HampelArmin Paul HampelAfD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph NeumannChristoph NeumannAfD152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Udo HemmelgarnUdo HemmelgarnAfD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank PasemannFrank PasemannAfD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HerrmannLars HerrmannAfD154 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KestnerJens KestnerAfD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev SpangenbergDetlev SpangenbergAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Robby SchlundRobby SchlundAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dagegen gestimmt
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe KamannUwe KamannAfD117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Axel GehrkeAxel GehrkeAfD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska GminderFranziska GminderAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD70 - Dessau - Wittenberg Nicht beteiligt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Nicht beteiligt
Foto Plenarsaal Deutscher Bundestag

Das Bundeskabinett hatte zuvor am 6. Juli 2018 den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der Etat für das Jahr 2019 beruft sich auf ca. 356,8 Milliarden Euro, das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2018. Besonders der Einzelplan 11 zur Förderung des Bereiches "Arbeit und Soziales" steht im Fokus, auch Personalausgaben sollen um 1,25 Milliarden Euro auf ca. 35 Milliarden Euro erhöht werden. Ca. 1,58 Milliarden Euro sollen an die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), abgegeben werden und außerdem werden große Teile an die Kulturförderung im Inland, den Auslandsrundfunk und den Bundesnachrichtendienst gehen. Auch Europa sowie Sicherheit und die Entwicklungshilfe sollen laut Entwurf stärker gefördert werden. Durch die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz sollen außerdem auch Steuerzahler und Familien entlastet werden. Seine Pläne zeigten, "dass da ganz viele Dinge gleichzeitig möglich sind", so der Finanzminister.

 

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