Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

Der Bundestag hat den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen, Linken und Grünen sowie eines AfD-Abgeordneten zur Beantragung des Parteifinanzierungsausschlusss der NPD angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion sowie eine Grünen-Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
548
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
79
Nicht beteiligt
82
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Konkret wurde im Antrag festgelegt, dass die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dieser Ausschluss soll beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, nur dieses kann ihn beschließen. Diese Sanktion bezieht sich auch auf mögliche Ersatzparteien.
Grund für diesen Finanzierungsstopp war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.01.2017 im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens. Hierbei kam das BVerfG zum Schluss, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, sie jedoch nicht groß genug sei, um die Demokratie zu gefährden. Die Richter wiesen in ihrem Urteil darauf hin, dass in Deutschland verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnten. Infolgedessen wurde im Juni 2017 das Grundgesetz so geändert, dass dieser Ausschluss in Zukunft möglich ist. Außer der staatlichen Finanzierung entfallen auch alle steuerlichen Begünstigungen und Zuwendungen für die Partei.

Der Bundestag hat den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen, der Linken und Grünen sowie des AfD-Abgeordneten Waldemar Herdt angenommen. Die restliche AfD-Fraktion und die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar enthielten sich.

Stephan Harbarth von der CDU-Fraktion begründete das Abstimmverhalten der CDU/CSU-Fraktion damit, dass man zurzeit zwar argumentieren könne, dass die NPD nicht wirkungsmächtig sei. Jedoch wäre das nur eine Momentaufnahme, daher müsse man vorausschauend handeln, damit die NPD auch in Zukunft nicht in ihrer Wirkungsmacht wachsen kann.
Für die AfD-Fraktion sprach Stephan Brandner vor dem Bundestag. Er merkte an, dass die grundsätzliche Intuition des Antrages verständlich sei, jedoch liefere er keine stichhaltigen Argumente, warum die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. Daher bat er an, den Antrag im Rechtsausschuss, in dem er den Vorsitz inne hat, gründlich auszuformulieren.
Eva Högl (SPD) äußerte, dass die SPD-Fraktion weiterhin für ein Verbot der NPD sei. Darum müsste es das Mindeste sein, diese Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Man dürfe nicht tatenlos bei rechter Hetze und Antisemitismus daneben stehen.
Dass über den Ausschluss nicht der Bundestag, sondern auch wieder das BVerfG entscheide, brachte Stefan Ruppert der FDP-Fraktion ein. Im Bundestag würde lediglich ein Antrag dazu gestellt werden. Daher könne den Parteien nicht vorgeworfen werden, dass sie selbst einen politischen Gegner ausschalten würden.
Von der Linksfraktion warnte Ulla Jelpke, dass die NPD schon oft totgesagt wurde und trotzdem noch bestehe. Die staatliche Finanzierung sollte auf jeden Fall unter diesem Gesichtspunkt gestrichen werden.
Renate Künast (Grüne) sprach sich ebenfalls für das Finanzierungsverbot aus. Wenn man schon die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen habe, sollte man diese auch nutzen. Sie hebt jedoch auch hervor, dass dieser Ausschluss ein reiner Symbolakt sei, da die NPD bei der letzten Bundestagswahl von 1,5% auf 0,4% gesunken war und daher wahrscheinlich von vornherein aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausscheiden werde.

Kommentare

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Bin 10 Jhahre Arbeitslos bekomme 04,00E mehr..... und """IHR""" 3000,00€, das ist ja "richtig" SOZIAL....

Antwort auf von est1957

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dann geh mal arbeiten, dann kriegste vllt auch irgendwann mal 3.000€

Antwort auf von jo

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Im Mittelalter gabs ja viele die für die Kartoffelernte, als einfach angelernte Matrosen oder andere einfache Aufgaben übernehmen konnten für die wir heute Maschienen haben.

Früher konnte jemand Holzhacken, heute muss man schon ein Studium/Arbitur haben um die Maschiene dafür bauen zu können/dürfen.

Wer bezahlt uns dafür, dass wir wegen Geldgier von Konzerncheffs auf diese Arbeitsstellen verzichten müssen?
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Vielleicht werd ich ja für diesen Kommentar bezahlt, oder ich bekomm kein Geld obwohl ich arbeite - bin eventuell auch einer der Arbeitslosen der gerade an einem Kommentar arbeitet wo es noch keine ähnlichen gibt.

Wer bezahlt uns den für diese Kinderarbeit die man Schule nennt? Wer entschädigt uns für das Mobbing in dieser kinderfeindlichen Einrichtung?
Ich denke, dass alles macht Hartz-4 und andere Sozialhilfen.

Wer bezahlt uns dafür, dass wir all diese Entscheidungen über Religionszugehörigkeit, Parteiwahlen, von der Schule, Lebensweg, etc treffen müssen?
Vielleicht die Eltern, die uns in diese Welt gesetzt haben? Oder ein zusammenschluss aller Eltern? Ein zusammenschluss aller Menscehn ist eben wieder Hartz-4.
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Unternehmen die "richtig viel Kohle verdienen" setzen auch ein Produkt in die Welt und hoffen dass die Kunden es genug brauchen damit sie nicht pleite gehen.

Niemand bezahlt (laut Gesetz) Gott - oder Mutter-Erde dafür dass sie den Menschen die Fähigkeit gegeben hat, sich diese Erfindung schaffen zu können.
Solche Abgaben würden vielleicht dem Naturschutz und Abfallrecycling zufließen.
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Und weil du so neunmalklug bist, hast du auch eine ein-Satz Lösung für psychisch Arbeitsunfähig-gemachte weil sie so unmenschlich behandelt wurden, dass sie erst dann wieder genug "seelische arbeitsmoral" als Treibstoff haben, wenn man ihnen eine "hinreichend schöne Lebensweise" präsentiert?
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jo, dass war wirklich zu oberflächlich.

Genauso wie der Satz: "Belohnt die Sklaventreiber mit eurer Arbeitskraft, damit sie euch auch wie Menschen behandeln, obwohl sie euch diese gestohlen haben."

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Wenn es 1 Partei für "etwas" gibt, hat sie 15% stimmen und kommen REIN in den Bundestag.

Wen es 4 Parteien für "das selbe etwas" gibt, hat sie alle nur 2-5% Stimmen und kommen NICHT in den Bundestag.

So was von fair ...

Aber dass wir diesen Blödsinnigen Meinungskrieg endlich nicht mehr mit Steuer-mitteln finanzieren ist toll.
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Vielleicht hilft der Ausschluss, dass die Wählerstimmen zB in eine andere unter-5%-Partei fließen.
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Das einzige was es zu Bemängeln gibt ist, dass nirgends steht, wie die Regierungsparteien verhindern wollen dass sie quasi als "Matrix-Banhammer - Parteien für alle Weiderspenstler" dasteht (praktisch wie durch wahlen getarnte Diktatur einer Top-Partei über andere).

Es gibt ja schließlich auch die Nichtwähler, welche bestimmt eine 1-5% Partei wählen würden, würden sie gültig wählen müssen.
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Wer will schon arbeiten in einem System das Steuermittel für so etwas ausgibt. Selbst arbeitslose zahlen Mehrwertsteuer und alles was mit Miete, Internet und Versicherung zusammenhängt und erhöhen so die Steuern der Arbeitnehmer.

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Und Die AFD enthält sich...
Das ist ein absolutes Armutszeugnis
Mal wieder den Vogel abgeschossen.

Herzlichen Glückwunsch - da bin ich echt sprachlos

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