Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 01.03.2016 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) Wer stattdessen auf die AfD setzt, setzt auf Menschen, die nicht an Lösungen arbeiten, sondern die Sorgen und Ängste benutzen und plumpe Meinungsmache betreiben. 2013 schrieb die AfD in ihrem Wahlprogramm: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort 17.02.2016 von Burkhard Lischka SPD

(...) Auch wenn die SPD eine bundesweit vereinheitlichte Beamtenbesoldung als wünschenswert empfindet, können wir die Thematik aktuell nicht durchsetzen, da in den meisten Ländern keinerlei Bereitschaft zu einer derartigen Angleichung besteht. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 12.07.2016 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) zunächst einmal ist das Vorhaben einer Einschränkung des Einsatzes von Antibiotika bei Tieren prinzipiell eine gute Sache. In allen 28 Mitgliedsstaaten soll eine Verschreibungspflicht für Tier-Antibiotika eingeführt werden. (...)

Portrait von Ingo Gädechens
Antwort 17.02.2016 von Ingo Gädechens CDU

(...) Ein Blick auf den Kontext ihrer Äußerung macht aber ohne Zweifel und unmissverständlich klar, dass die Bundeskanzlerin dieses Wort nicht im Sinne von „es ist in Ordnung“ verwendet. Vielmehr legt sie großen Wert auf die Feststellung, dass es keine sogenannten „No-Go-Areas“ geben darf und dass insbesondere bei jugendlichen Migranten auf eine sinnvolle Gewaltprävention Wert gelegt werden muss. Beide Aussagen kann ich voll und ganz unterstützen. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 23.02.2016 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Um es deutlich zu sagen, die jetzigen Flüchtlingszahlen bieten keinen Anlass zur Panik. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten 12 Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene integriert werden. (...)