(...) Bereits am 2. Mai 2016 habe ich in meiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de ausführlich dargelegt, warum ich als Bundestagsabgeordnete die Fracking-Anträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt habe. (...)
(...) An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Nun ist es aber so, daß die Opposition am vergangenen Donnerstag die Gesetzentwürfe „Verbot von Fracking in Deutschland“ bzw. „Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik“ zur Abstimmung gestellt hatte ohne vorher eine Debatte zu führen zu lassen. (...)
Sehr geerte Fraz Hüber-Schmid,
(...) Ich bin aber für ein absolutes Verbot von unkonventionellem Fracking und deswegen auch dagegen, dass eine Hintertür durch "wissenschaftliche Probebohrungen" offen gelassen werden soll. Auch das bisher in Deutschland seit Jahrzehnten (!) praktizierte konventionelle Fracking soll nicht nur strenger reguliert, wie im Gesetzentwurf teilweise vorgesehen, sondern aus meiner Sicht nach einer Übergangszeit ganz verboten werden. Das konventionelle Fracking macht nur einen kleinen Anteil an der deutschen Erdgasförderung aus und ist die Risiken nicht wert. (...)
(...) Ein solches Gesetz kann man jedoch nicht mit einem undifferenzierten und pauschalen Verbot, wie von Grünen und Linken in ihren Anträgen gefordert, durchsetzen. Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es zudem kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem wichtigen und umfangreichen Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug hilft in der Sache nicht weiter. (...)
(...) Zur Sicherstellung dieser Vorgaben haben wir umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz beschlossen, die zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie führen. (...)