(...) Was Ihre Frage zur Abstimmung bei Glyphosat betrifft: Zuerst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es bei der Abstimmung im Bundestag nicht darum ging, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen sondern es wurde lediglich der aktuelle Stand des europäischen Zulassungsverfahrens von Glyphosat diskutiert. (...) Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat, unterstütze ich die Bundesumweltministerien bei Ihrer Haltung. (...)
Sehr geehrte Frau Erben-Wunder,
(...) Die jetzt durch Greenpeace veröffentlichten TTIP-Verhandlungstexte zeigen, dass der Druck der US-Regierung auf die Europäische Union stärker ist als angenommen. (...)
(...) Ihr Hinweis auf ein gerechtes System der Einkommensbesteuerung ist richtig. So haben wir steuerliche Verbesserungen beschlossen, die seit Anfang des Jahres gelten. Seit Januar 2016 gelten ein höherer Betrag für das Existenzminimum, ein höheres Kindergeld und ein erhöhter Freibetrag für Alleinerziehende. (...)
(...) Für die Verabschiedung des Gesetzesvorhabens hatten wir damals klare Bedingungen gestellt, die auch größtenteils erfüllt wurden (gestaffelte Vignetten-Preise für im Ausland zugelassene Kfz, stärkerer Datenschutz, Evaluationsmaßnahmen, klare Prioritäten bei den Infrastruktur-Investitionen sowie die Ausdehnung der LKW-Maut). Am Ende stand somit ein verkehrspolitisches Gesamtpaket, mit dem auch die SPD gut leben kann. (...)
(...) Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28. April 2016 habe ich mich als einer von 5 Unionspolitikern für ein Verbot der Fracking-Technologie ausgesprochen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik“ auf Drucksache 18/7551 vorgelegt. (...)