(...) Um keine erheblich größere Steuerlast zu erzeugen, werden die Rentenfreibeträge nach und nach angepasst. Dies passiert bis zum Jahr 2040. (...)
(...) Er ist der Teil der Rente, der nicht zu versteuern ist. Wieviel von der Rente versteuert wird, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Für die Berechnung des „Rentenfreibetrags“ wird die Jahresbruttorente zugrunde gelegt. (...)
(...) Bundestagspräsident Lammert hat bereits öffentlich erklärt, dass die Bundesregierung ihre für das Inkraftsetzen des Handelsabkommens notwendige Zustimmung nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Um es kurz zu machen: Ich halte davon gar nichts. Die Einbeziehung der nationalen Parlamente ist m. (...)
(...) CETA ist ein „gemischtes Abkommen“ und darf daher nicht an den Parlamenten vorbei entschieden werden. Es ist höchst bedauerlich, dass die EU-Kommission durch ihr Vorgehen ein weiteres Mal dazu beiträgt, das Misstrauen gegenüber den Entscheidungswegen in der EU zu verstärken. Die SPD kämpft jedenfalls dafür, dass es nicht nur eine Parlamentsdebatte dazu gibt, sondern auch eine für die EU entscheidungsrelevante Abstimmung! (...)
(...) Es gilt daher nun, den Ursachen für den Brexit im Speziellen und der steigenden EU-Skepsis im Allgemeinen auf den Grund zu gehen. (...) Neben all den positiven Errungenschaften müssen aber auch die Defizite der EU offen angesprochen werden. (...)