Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 14.12.2016

(...) Im Übrigen stehe ich dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten insgesamt sehr kritisch gegenüber. Denn dabei besteht die Gefahr, dass der Einzelfall nicht mehr ausreichend geprüft und dadurch das Recht auf Asyl noch weiter ausgehöhlt wird. Sie können diese Haltung auch in meinen Reden bzw. (...)

Portrait von Kordula Kovac
Antwort von Kordula Kovac
CDU
• 29.11.2016

(...) Damit begründet sich jedoch kein Rechtsanspruch. Das Recht auf Asyl steht ausschließlich politisch Verfolgten und tatsächlich Schutzbedürftigen zu. Deutschland kann nicht, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière richtig dargestellt, die Probleme der Welt lösen. (...)

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