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Peter Weiß
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Frage von Christa S. •

Frage an Peter Weiß von Christa S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Weiß,

viele Betroffene Erwerbsminderungsrentner stellen Ihnen Fragen, die immer nur unzureichend oder ganz besonders überhaupt nicht beantwortet werden. Auch bereits vorformulierte Fragen beantworten Sie nicht.

Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten sind in der Regel alle schwer krank. Muss man solche Menschen zum Teil an der Armutsgrenze leben lassen? Gibt es nicht endlich eine faire Lösung? Haben diese Menschen nicht schon genug mit der Krankheit zu kämpfen? Ein so angeblich reiches Land wie Deutschland sollte dies nicht zulassen. Dringender Appell an Sie und ihre Kollegen, ändert endlich diesen Zustand. Keine Rentenabschläge bei Erwerbsminderung. Und zusätzlich alle Verbesserungen die ab 1.7.2014 eingeführt wurden auch für die Bestandsrentner. Das Rentenrecht ab 2001 ist ein großes Versagen der Politik. Nein, die Bundeszuschüsse decken die versicherungsfremden Leistungen nicht ab. (Mütterrente). Die Erwerbsgeminderten sind für die Politik das geeignete Opfer. Wie immer nimmt sich die Politik bewusst die Schwächsten vor. Hier wird eine Minderheit auf übelste Weise diskriminiert. Führende Experten, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern seit Jahren, die Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen. Keine Reaktion von Seiten der Politik. Sie als Rentenpolitischer Sprecher der CDU/CSU nehmen Sie das Anliegen an und handeln Sie endlich. Alle Reformen aus 2001 zu dieser Rentenart sind wieder rückgängig zu machen. Die Einführung der Erwerbsminderungsrenten war Enteignung. Die Erwerbsminderungsrentner sind besonders krass von der zunehmenden sozialen Kälte betroffen! Wenn der politische Wille da ist, dann findet sich auch ein Weg. Wir alle möchten nicht länger mit Sonntagsreden vertröstet werden. Sie wurden gewählt, dass Sie Politik für die Menschen machen. Das „C“ für christlich können Sie streichen lassen. Diesen Wert sehen ich/wir nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen
Schmidt

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage nun über abgeordnetenwatch.de. Ich stehe ja seit längerem auch direkt mit Ihnen in Kontakt und habe Ihnen bereits mehrfach direkt geschrieben.

Sie haben Recht, dass es für die Erwerbsgeminderten Verbesserungen geben soll. Deshalb habe ich mich im Deutschen Bundestag auch immer wieder dafür eingesetzt.

Innerhalb einer Legislaturperiode setzten wir nun zwei Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrenten durch. Zum einen mit dem Rentenpaket 2014 die Verbesserungen bei der Zurechnungszeit, die um zwei Jahre - von 60 auf 62 Jahre - verlängert wurde. Zum anderen die Günstigerprüfung bei der Heranziehung der letzten Einkommen.

Derzeit liegt ein weiterer Gesetzesentwurf vor, mit dem die Zurechnungszeit noch einmal angehoben werden soll bis auf das Alter 65 Jahre im Zeitraum zwischen 2018 und 2024.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB