Frage von Wolfgang K. • 15.02.2014
Frage von Guido L. • 15.02.2014
Frage von Konrad S. • 15.02.2014
Frage von Reinhard T. • 15.02.2014
Antwort 26.02.2014 von Thomas Oppermann SPD
(...) zu diesem Thema habe ich mich bereits auf Abgeordnetenwatch sowie bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages geäußert. (...)
Frage von Ricarda S. • 15.02.2014
Antwort 28.02.2014 von Hermann Gröhe CDU
Sehr geehrte Frau Spieker,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Frage von Jan Hanno S. • 15.02.2014
Antwort 20.02.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Das Grundgesetz schreibt vor, dass ein Gesetz auf seine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz auf Antrag auf einem Viertel der Abgeordneten überprüft werden muss. (...) Nun müssen wir eine Gesetzesänderung oder eine Grundgesetzänderung im Bundestag beantragen. (...)