Frage von Steffe M. • 06.03.2014
Frage von Christoph W. • 06.03.2014
Frage von Andreas B. • 06.03.2014
Frage von Brigitte S. • 06.03.2014
Antwort 10.03.2014 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Schulz,
Frage von Marco B. • 06.03.2014
Antwort 18.03.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahrt, muss erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssen vorbereitet werden. Radikale Kräfte müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine. (...)
Frage von Karl-Heinz Z. • 06.03.2014
Antwort 10.03.2014 von Josef Göppel CSU
(...) meine Zustimmung zu CETA und TTIP werde ich davon abhängig machen, wie das Ergebnis bei Verbraucherschutz und dem Streitschlichtungsmechanismus aussieht. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben ähnliche Bedenken zum derzeitigen Verhandlungsstand. (...)