Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 05.08.2014

(...) Das von Ihnen geschilderte Verhalten kann im Einzelfall sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich geahndet werden, da es an die Grenzen der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit stößt. Dies gilt in eingeschränkter Form auch für den Geschäftsverkehr unter Kaufleuten bzw. (...)

Frage von Kenneth S. • 02.08.2014
Irene Mihalic
Antwort von Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.08.2014

(...) In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, dass Sie mir vorwerfen einen "Privatkrieg gegen den legalen Waffenbesitz" zu führen. In der aktuellen Diskussion geht es nicht um den Besitz, sondern ganz konkret um die örtlich getrennte Lagerung von Schusswaffen und Munition. (...)

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