Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Niels Annen
Antwort 07.11.2014 von Niels Annen SPD

(...) Dass die Islamisten ein so großes Gebiet des Iraks erobern konnten, liegt vor allem am Versagen der irakischen Armee und ihrer politischen Führung. Der Ausschluss der sunnitischen Minderheit von politischer Macht und Ressourcen hat die Lage im Irak nachhaltig destabilisiert. Das habe ich in meiner Rede zur Lage im Irak vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht. (...)

Marian Wendt, MdB
Antwort 26.09.2014 von Marian Wendt CDU

(...) Die Abzugsfähigkeit von sog. sonstigen Vorsorgeaufwendungen ist für Selbständige auf 2.800 Euro und für Angestellte auf 1.900 Euro begrenzt. Hingegen können Beiträge für die sog. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.08.2014 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich werde also rechtlich dagegen nicht vorgehen, aber immerhin hat meine Fraktion entschieden, den Nettomehrbetrag zu spenden. Unsere erste Spende - 100.000,00 € - geht an die 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland. (...)

Frage von Harald M. • 13.08.2014
Frage an Irene Mihalic von Harald M. bezüglich Recht
Irene Mihalic
Antwort 13.08.2014 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Um Menschen vor Schaden durch Schusswaffen zu schützen, ist es sinnvoll die Zahl der im Umlauf befindlichen einsatzfähigen Schusswaffen insgesamt deutlich zu begrenzen bzw. den Zugriff darauf zu erschweren. (...)

Frage von Heinz B. • 13.08.2014
Frage an Hans-Ulrich Krüger von Heinz B.
Portrait von Hans-Ulrich Krüger
Antwort 26.09.2014 von Hans-Ulrich Krüger SPD

(...) Ich habe den „Transparenzcheck“ von abgeordnetenwatch.de im Vorfeld der Bundestagswahl im vergangenen September in dieser Form nicht unterstützt, da ich durchaus der Überzeugung bin, das die bisherigen Regeln ein Bild vermitteln, ob ein Abgeordneter seine Mandatspflichten erfüllt oder eben aufgrund diverser Nebentätigkeiten die Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit haben, dies kritisch zu hinterfragen (...)