(...) In der heutigen Situation im Irak ist es aber anders: Die kurdischen Verteidigungskräfte vor Ort haben es selber geschafft, den Vormarsch von IS zu stoppen und einen Rettungskorridor für die yesidischen Flüchtlinge zu schaffen. Dort werden keine deutschen oder europäischen Soldaten gebraucht, sondern Decken, Zelte, Medikamente und Lebensmittel. (...)
(...) Auf jeden Fall tut es der Demokratie gut, wenn Rechtsradikale und Linksradikale möglichst wenig Stimmen bei Wahlen erhalten. Leider fallen aber immer wieder Leute auf deren populistische Parolen rein. Mit geht es darum, sachlich darzustellen, was die Grundwerte unserer Politik sind, welche Erfolge wir erreicht haen und welche Perspektiven wir bieten. (...)
(...) Das Rentenkonzept, das die SPD vor der Bundestagswahl vorgelegt hatte, sah weitreichendere Regelungen vor, denen die CDU und die CSU in den Koalitionsverhandlungen aber leider nicht zugestimmt haben. (...)
(...) Ich empfinde das genauso. Heutiges Rentenrecht bevorteilt Ostdeutsche aktive Beitragszahler. Heute gibt es einen Vorteil für ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Ob es unabhängig von den politischen Bewertungen dieses Gesetzes auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt, mit denen sich eine Klage erfolgreich begründen ließe, kann ich nicht bewerten. Die Fraktion strengt jedenfalls bislang keine entsprechende Klage an. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass die Fraktion nur über begrenzte Ressourcen verfügt, um solche Verfahren führen zu können. (...)
