(...) Zu ihrer Auffassung, dass es sich bei Bereitstellungszinsen um Zinsen für das Darlehen handelt, beziehe ich mich auf die Auffassung des BGH, welches mehrmalig festgehalten hat, dass es sich rechtlich gesehen bei den Bereitstellungszinsen nicht um Zinsen handelt, sondern eher um ein Entgelt für zusätzliche Leistungen darstellt. Sie stellen keine laufzeitabhängige Vergütung dar. (...)
(...) Der Schutz menschlichen Lebens genießt in unserem Land einen besonders hohen Stellenwert und ist fest im Grundgesetz verankert. Er beginnt bereits mit der Befruchtung und setzt sich in allen weiteren Lebensetappen eines Menschen fort. (...)
(...) Die Beantwortung Ihrer Fragestellung muss mit Blick auf die Sozialstruktur unseres Landes erfolgen. (...) Neben einer angemessenen Anzahl an engagierten Lehrern setzt sich die CDU auch für eine moderne Lehrerbildung ein. (...) Die Koalition hat mit dem Lehrkräftebildungsgesetz einen Rahmen für die neue Lehrerausbildung auf den Weg gebracht, der die zukünftigen Lehrer unter anderem durch mehr Praxisanteile besser und umfassender auf ihre Aufgaben vorbereiten wird. (...) Mit der konsequenten Betonung der vorschulischen Sprachförderung reagieren wir beispielsweise darauf, dass 22,3 Prozent der einzuschulenden Kinder Sprachdefizite haben und das auch nach längerem Kitabesuch. (...)
Sehr geehrter Herr Linz,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerne verweise ich auf meine Stellungnahme vom 19.3.2015 zu den Fragen von Herrn Pichler zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).
Mit freundlichen Grüßen
(...) Für uns Grüne ist klar: Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten. Deshalb setzen wir uns für ein Rüstungsexportgesetz ein, das klare, strenge Regeln für Rüstungsexporte vorsieht. (...)