(...) Meine grundsätzliche Position zu TTIP und CETA können Sie meiner Antwort vom 18.12.2014 auf die Frage von Jürgen Hormel hier auf abgeordnetenwatch.de entnehmen. Hier habe ich ausgeführt, dass ich insbesondere die geplante Schiedsgerichtsbarkeit sehr kritisch sehe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe meine Position zu den Freihandelsabkommen hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach erläutert. Vergleichen Sie dazu bitte meine Antworten vom Oktober und Dezember. (...)
(...) Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und auf nationaler Ebene geben. Der Verhandlungstext des CETA-Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des Investorenschutzes ein. (...)
(...) Bei den weiteren Verhandlungen ist mir Transparenz wichtig. Denn nur so wird es möglich sein, die Ziele und Möglichkeiten der Abkommen TTIP, CETA und TISA am Ende unvoreingenommen zu bewerten. (...)
(...) Es gibt jedoch auch Argumente, die für die Einführung der Investor-Staat-Schiedsverfahren sprechen. So sind die Kapazitäten der staatlichen deutschen Gerichte begrenzt. (...)
