(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch bei einem vor zehn Jahren ratifizierten Freihandelsabkommen, der Atomausstieg dadurch unabhängig entschieden worden wäre. Einige Bereiche entziehen sich der Kompetenz des Bundes. (...)
Sehr geehrter Herr Böckmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, in besonders begründeten Ausnahmefällen auf die Daten zuzugreifen, die Telekommunikationsunternehmen bereits heute vorübergehend speichern: nämlich die auf den Telefonrechnungen ausgewiesenen Verbindungsdaten. Für die Nutzung der Daten ist ein richterlicher Beschluss erforderlich, außerdem muss derjenige, der betroffen ist, darüber auch noch informiert werden. (...)
(...) Mir ist nicht so ganz klar, was damit gemeint ist. Dass Muslime zu Deutschland gehören ist selbstverständlich, und ebenso selbstverständlich finde ich, wenn Gebetshäuser und Moscheen entstehen. Wir sind ein säkularer Staat, der jeden nach seiner eigenen Facon selig werden lässt. (...)
(...) Es freut mich sehr, dass Sie sich ein genaueres Bild von den Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern an der Politik machen möchten und dass dafür auch Zeit im Unterricht verwendet wird. Ich kann Ihnen gern versichern, dass alle Antworten, die auf der Seite von Abgeordnetenwatch veröffentlicht werden, von mir persönlich sind. (...)
(...) ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden. (...)