(...) Auf mich übt niemand Druck aus und doch halte ich die Sanktionen gegen Russland für richtig. Ohne schmerzhafte Sanktionen lässt sich Präsident Putin offenbar nicht zu einer konstruktiven Haltung in der Ukraine-Krise bewegen. (...)
(...) Da die individuelle gesetzliche Rente eine Versicherungs- und keine Fürsorgeleistung ist, erfolgt keine Einkommens- oder Vermögensanrechnung. Jeder, der Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung geleistet hat erhält - unabhängig von seiner Vermögenslage - aus denselben Beiträgen die gleich hohe Leistung. Unter Umständen kann die Mütterrente auf andere Sozialleistungen angerechnet werden, beispielsweise bei der Grundsicherung im Alter, im Versorgungsausgleich oder bei der Einkommensanrechnung im Rahmen der Hinterbliebenenrente. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Hier ist Frau Nahles - wie schon bei den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn - deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb kann man jetzt schon mit Gewissheit sagen, dass die neue Arbeitsstättenverordnung so definitiv nicht kommen wird! (...)
(...) Das deutsche Handeln im Ukraine-Konflikt ergibt sich also nicht aufgrund von Druck aus den Vereinigten Staaten, sondern ist Teil der schwierigen, aber unbedingt notwendigen diplomatischen Bemühungen, die Deutschland – allen voran Bundesaußenminister Steinmeier – seit Beginn der Krise unternehmen. Diese Linie unterstützen auch ich und die SPD-Bundestagfraktion. (...)