(...) An dieser Stelle will ich aber auch einen der Gründe nennen, warum ich es trotz aller Kritik für sinnvoll halte, dass die Verhandlungen grundsätzlich geführt werden. Aufgrund der Globalisierung ist die Wirtschaft weltweit eng miteinander verknüpft. (...)
(...) Sie schreiben, die Verhandlungen des Abkommens und die Inhalte würden geheim gehalten. Dabei sind die Verhandlungen bei TTIP transparenter als bei allen vorherigen Abkommen dieser Art! Wie auch bei anderen Verhandlungen erfordern die Vorgespräche aber ein gewisses Maß an Vertraulichkeit, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe den Antrag der Bundesregierung unterstützt, erstmals eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung von irakischen Sicherheitskräften zuzulassen. Bei dem Einsatz sollen sowohl Kräfte der Region Kurdistan-Irak als auch die irakischen Streitkräfte berücksichtigt werden. (...)
(...) Ich habe mich dazu bereits in einem Interview am 28. Januar 2015 vor der Sitzung des Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz kritisch geäußert und darauf hingewiesen, dass wir dringend ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht brauchen und Datenschutzregeln eingehalten werden müssen. Ich bitte Sie, mir Ihre Anfrage per Email an volker.ullrich@bundestag.de zu senden, dann werde ich Ihnen gerne ausführlich dazu antworten. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion wurde die einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen durch Facebook ebenfalls sehr kritisch aufgenommen. Ende Januar wurde das Thema auch im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. (...)