(...) Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass das Thema Überwachung weiterhin auf der politischen Agenda bleiben muss. Gerade im Zuge der Digitalisierung müssen wir uns immer wieder fragen, wie wir Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger ausreichend schützen können. (...)
(...) Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass langfristige Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist. Daher hat sie sich stets für partnerschaftliche Ansätze und einen vertrauensvollen Dialog mit Russland eingesetzt. (...)
(...) Im Ergebnis dieses langen Diskussionsprozesses sind für uns Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der weitere Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung in der Prostitution zentral. Alle in der Prostitution tätigen Frauen und Männer pauschal als Opfer zu bezeichnen, ignoriert ihren freien Willen und ihr Selbstbestimmungsrecht. (...)
(...) Im Gegenteil, als Christin habe ich Verständnis dafür, dass die Kirchen unter dem Gesichtspunkt der Nächstenliebe in einzelnen Fällen Flüchtlinge aufnehmen. Doch was ich nicht akzeptieren kann, ist die Tatsache, dass sich die Kirche eigenmächtig über bestehende Gesetze hinwegsetzt. Ich kann mich da nur den Worten meines Parteikollegen und kirchenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Franz Jung, anschließen: „Wir müssen bei Asylfragen nach rechtsstaatlichen Regeln vorgehen, und es kann dabei über den Rechtsstaat hinaus kein gesondertes Kirchenrecht geben.“ (...)
