Frage an Thomas de Maizière von Achim F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
Ich habe Ihr Interview gelesen und gehört:
http://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenminister-de-maiziere-missbrauch-des-kirchenasyls.868.de.html?dram:article_id=311001
Meine Frage: Meinen Sie das so? Kirchenasyl in Deutschland ist zu verleichen mit der Scharia!
Herr Minister glauben Sie das dieses den Asylbewerbern hilft? Tausende von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der Kirchen engagieren sich weit über das Kirchenasyl hinaus, eine solche Verlautbarung macht die Willkommenskultur zunichte, Diese Willkommenskultur ist fester Bestantteil der Kirchen und ich möchte das das so bleibt - können Sie Ihre Einstellung überdenken? Ich würde mich freuen!
Mit freundlichem Gruß
Achim Fritzsche
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)