(...) Ich weiß nicht, ob Sie 2013 SPD gewählt haben, aber ich weiß, was es ohne die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund nicht gegeben hätte: Den Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde samt einer Kontrolle, die so wirksam ist, dass die Wirtschaftsverbände derzeit aufjaulen Die Rente ab 63 ohne Abzüge für diejenigen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben Die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder, deren Eltern eine andere Staatsangehörigkeit haben Mehr Geld für Bildung in den Ländern durch die Übernahme der gesamten Kosten für das BAFöG durch den Bund und Erhöhung der BAFöG-Sätze und Elternfreibeträge zum WS 2016/17 Eine zahlenmäßige "Trendwende" und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten. (...)
(...) es ist im Grundgesetz sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Pressefreiheit geregelt. Deshalb ist es sehr schwer, in die Tätigkeit der Medien einzugreifen. Natürlich darf man gegen falsche Tatsachenbehauptungen vorgehen. (...)
(...) So genannte Investor-Staats-Schiedsgerichte lehne ich ab. (...)
(...) Ob ich den beiden Handelsabkommen zustimmen werde, hängt maßgeblich davon ab, welche Regelungen am Ende den Weg in die fertig verhandelten Verträge finden und was davon im Einklang mit unseren demokratischen Grundsätzen und unserem SPD-Grundsatzpapier steht. Um sich ein umfassendes Bild über die Chancen und Risiken machen zu können, veranstaltet die SPD am 23. (...)
