Frage an Peter Gauweiler von Elisabeth H.
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
meine Frage ist eher eine Feststellung: Als "normaler" Bürger tut es gut zu sehen, dass es im Bundestag und der hohen Politik noch Menschen/ Abgeordnete gibt, die sich ihr Rückgrat nicht nehmen lassen.
Meinen Sie, Ihren Parteikollegen gibt Ihr Rücktritt zu denken?
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Hoffmann
Weitere Fragen an Peter Gauweiler

Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Sorgen macht mir vor allem, dass bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in ihrem gesamten Anwendungsbereich die Kontrollzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts entfällt. Wer die Geschichte des Datenschutzes kennt, weiß, dass es das Bundesverfassungsgericht war, das die Entwicklung eines effektiven Datenschutzes maßgeblich vorangetrieben hat. (...)

(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)

(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)