(...) Das Bundesministerium der Verteidigung ist für die Auswahl von Tieffluggebieten zuständig. Momentan gibt es in Deutschland neben dem Gebiet im Sauerland noch sechs weitere Tieffluggebiete. Diese werden sowohl von der Luftwaffe als auch von unseren militärischen Bündnispartnern genutzt. (...)
(...) Die Zivilprozessordnung kennt in den Vorschriften zum Zeugenbeweis keine Regelung, die eine wie auch immer geartete Eignungsvoraussetzung normiert. Von den Parteien und gesetzlichen Vertretern abgesehen ist daher jedermann unterschiedslos als Zeuge zulässig. Als allgemeiner Grundsatz des Prozessrechts gilt somit, dass jedermanns Tatsachenkenntnis im Prozess verwendet werden kann, darf und soll. (...)
(...) Ein Verbot von Sendern, die "Propaganda" betreiben (wer definiert das?!), wäre aus meiner Sicht völlig unangemessen. Da müsste man 90 Prozent der hiesigen Medienlandschaft verbieten. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Der Deutsche Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegten Mautgesetze beschlossen, die für keinen deutschen Autofahrer Mehrbelastungen bringen und die europarechtskonform sind. (...)