Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Nic B. • 17.07.2015
Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 22.07.2015

(...) Die Linken haben seinerzeit einen Antrag gestellt, bei dem es darum ging gegen den Beschluss der EU, die eine nationale Beihilfe der britischen Regierung für deren Neubau eines Atomkraftwerks genehmigt hatte, zu klagen. (...) Nur können wir natürlich in England keinen Zwang ausüben, und dabei hätte sich der sowieso nur gegen die mögliche Beihilfe gerichtet, nicht gegen deren Entscheidung überhaupt Kerneenergie zu nutzen. (...)

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