(...) Ihren Vorwurf, die Bundesregierung bzw. der Deutsche Bundestag sei in der NSA-Affäre untätig, kann ich nicht teilen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier klar formuliert, dass ein Ausspähen befreundeter Staaten auf das Schärfste kritisiert werden muss. (...)
(...) Die Überwachung durch die NSA und den britischen GCHQ haben ein Ausmaß angenommen hat, welches mit deutschem Recht nicht mehr zu vereinbaren ist. (...) Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist noch nicht abgeschlossen. (...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die eröffneten Ermittlungsverfahren einzustellen, nur schwerlich kommentieren kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Ebenfalls danke ich für Ihre konstruktiven Anmerkungen, die Sie darin gefunden haben. (...)
Sehr geehrter Herr Prochaska,
vielen Dank für Ihre Frage. Herr Kalb würde sich gerne persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte teilen Sie uns hierzu Ihre Adresse und Ihre telefonische Erreichbarkeit mit.
(...) Wahrscheinlich wurde seitens der Politik über viele Jahre hinweg kein Handlungsbedarf gesehen. Es hielt sich die Auffassung, dass medizinisches Personal bei solchen Untersuchungen als neutrale Amtspersonen zu betrachten ist, die eine Untersuchung ungeachtet des jeweiligen Geschlechts durchführen. (Siehe dazu auch die Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage aus dem Jahr 2007 in der Drucksache des Bundestages 16/5684). (...)