Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Nicole Maisch
Antwort von Nicole Maisch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.11.2015

(...) Ihre eigenen Erfahrungen mit Falschparkern in Kassel bestätigen grundsätzlich die Problemlage, die vor allem in Großstädten verstärkt auftritt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema im Juni 2015 eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Angemessenheit des Bußgeldkatalogs“ auf den Weg gebracht. (...)

Frage von Paul F. • 24.09.2015
Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 02.10.2015

(...) Ich finde, Sie haben recht. Die Bußgelder sind sehr niedrig. Am schlimmsten finde ich das Parken auf Behindertenparkplätzen ohne Berechtigung. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.10.2015

(...) Wir Grüne setzen uns zum Beispiel dafür ein, dass die Verkehrsüberwachung öfter mit dem Rad in der Stadt unterwegs ist und dabei insbesondere zugeparkte Fußgängerwege und Radwege kontrolliert. (...) Ich kann mir vorstellen, dass eine Petition dabei helfen kann, das Bewusstsein für die Gefahr, die von FalschparkerInnen ausgeht, weiter zu schärfen. (...)

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