(...) Unsere aktuellen Interessen liegen für mich derzeit prioritär im Bereich der Eindämmung der Flüchtlingsströme und bei der Abwehr von Terrorgefahren. Das betrifft in erster Linie aber wirtschaftliche Interessen in Bezug auf Absatzmärkte und den Zugang zu Rohstoffen. (...)
(...) Die Darstellungen des von Ihnen erwähnten Videos leisten aber einen Beitrag zum genauen Gegenteil. Durch gezielte Desinformation schüren sie Angst und tragen nicht zu einer Lösung bei, sondern verschärfen die Lage. Daher möchte ich mich ausdrücklich vom Inhalt des Videos distanzieren. (...)
(...) Es beinhaltet sowohl die Frage der Erreichbarkeit von Politikern als auch die Frage der Meinungsbildung und der Mitwirkung an demokratischen Prozessen. (...) Zum Thema Erreichbarkeit von Politikern denke ich, dass die bestehenden Möglichkeiten ausreichend sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema E-Demokratie, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Grundsätzlich sehe ich E-Demokratie als E-Demokratieweiterung der bereits vorhandenen Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Auch kann die elektronische Beteiligung von Menschen auf Plattformen wie Abgeordnetenwatch zu mehr Transparenz in Politikprozessen führen. (...)