Bundestag 2009-2013

Neueste Antworten

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 14.01.2014 von Thomas Oppermann SPD

(...) die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 07.10.2013 von Guido Westerwelle FDP

Sehr geehrter Herr Klein,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 25.10.2013 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Die Miete soll danach grundsätzlich bei einer Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. (...) Anderes als die SPD dies mit ihrer bundesweiten Mietpreisbremse möchte, wollen wir mit einer Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur in besonders angespannten Regionen die Mieter schützen. (...)