Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Primke,

(...) Aber: Ein säkularer Staat ist kein religionsfreier Raum. Im Gegensatz zum Laizismus, der Partei für das Prinzip der Nicht-Religiösität ergreift, verhält sich unser Gemeinwesen neutral. (...)

Sehr geehrter Herr Heckmann,

(...) Bei Autobatterien gibt es bereits ein Pfandsystem. Bei Batterien gibt es ein gut funktionierendes Rückgabesystem, das pfandfrei ist. (...)

(...) die Bundesregierung ist in den letzten Jahren immer weiter von den bisherigen Grundsätzen einer restriktiven Exportpolitik für Rüstungsgüter abgerückt. (...) Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, dass eine zukünftige rot-grüne Bundesregierung Waffenexporte einschränken wird. (...)